SPD-Kreistagsfraktion · DS 4011
Liane Fülling und Elvan Korkmaz beantragen, öffentliche Kreisgebäude für Freifunkknoten zur Verfügung zu stellen und damit freies WLAN zu ermöglichen. Der Antrag beschreibt ein konkretes Bereitstellen von Gebäuden.
- Schreiben der SPD-Fraktion vom 10.02.2015 Wortfundstellen: PDF-Seite 1
- Antrag 4011 Wortfundstellen: PDF-Seite 1
23.02.2015 · Geänderter BeschlußKreisausschuß · TOP 17
Einstimmig wird ein umfassender Prüfauftrag beschlossen. Die SPD beantragt selbst die Prüfung verschiedener Umsetzungsvarianten, auch mit regio iT; die CDU ergänzt Kosten, Datenschutz und Folgen eines Mißbrauchs.
Änderung / BehandlungÄnderung / Behandlung: Aus dem Bereitstellungsantrag wird ein Prüfauftrag. Der Beschluß enthält noch keine Freigabe zur Einrichtung.- Beschlusstext 4011 -oeffentlich- Kreisausschuss 23.02.2015 Wortfundstellen: PDF-Seite 1
27.04.2015 · SachstandsberichtKreisausschuß · TOP 4
Auf Nachfrage der SPD berichtet die Verwaltung über die laufende Prüfung. Sie beurteilt Freifunk zurückhaltend und tendiert – ausdrücklich entsprechend dem Vorschlag der Stadt Gütersloh – zu free-key. Eine gemeinsame kreisweite Lösung wird angestrebt; ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
- Infotext TOP 4. -oeffentlich- Kreisausschuss 27.04.2015 Wortfundstellen: PDF-Seite 1
21.05.2015 · VerwaltungsereignisInterkommunales Strategiegespräch · keine Ausschußsitzung
pro Wirtschaft GT organisiert ein Gespräch mit Kreis und Kommunen. Detlev Buschkamp stellt Freifunk vor; rechtliche Fragen werden mit Rechtsanwalt Martin Schumm erörtert. Nachgewiesen in der Mitteilungsvorlage vom 28.05.2015.
- Mitteilungsvorlage 4084 Wortfundstellen: PDF-Seite 1, 2, 3, 4
- Vortrag der Freifunkinitiative Guetersloh Wortfundstellen: PDF-Seite 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10
08.06.2015 · BefassungKreisausschuß · TOP 20 / DS 4084
Kenntnisnahme. Haftungsfragen, Kosten, Kontrollmöglichkeiten und die Einbeziehung der Schulen bleiben Gegenstand der Prüfung. Die SPD kritisiert die Dauer und erbittet frühzeitige Information; die Verwaltung sagt dies zu. Eine einheitliche Position der Kommunen ist noch nicht erreicht.
- Infotext 4084 -oeffentlich- Kreisausschuss 08.06.2015 Wortfundstellen: PDF-Seite 1
- Mitteilungsvorlage 4084 Wortfundstellen: PDF-Seite 1, 2, 3, 4
07.2015 · DokumentGutachten · keine Ausschußsitzung
Das vom Kreis für die beteiligten Kommunen beauftragte Gutachten von Martin Schumm trägt die Datierung „im Juli 2015“. Es behandelt Betreiberkonstellationen und damals diskutierte Gesetzesänderungen. Die späteren Vorschläge der Kreisverwaltung sind deren Abwägung dieser damaligen Rechtsbewertung.
- Anlage 2- Komplettes Gutachten -nur der elektronischen Fassung beigefuegt- Wortfundstellen: PDF-Seite 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 70, 77, 78
10.08.2015 · VerwaltungsereignisInterkommunales Gespräch · keine Ausschußsitzung
Die weitere Gesprächsrunde zeigt nach DS 4137 unterschiedliche Positionen. Eine einheitliche kreisweite Vorgehensweise kommt zu diesem Zeitpunkt nicht zustande.
- Beschlussvorlage 4137 Wortfundstellen: PDF-Seite 1, 2, 3, 4
09.09.2015 · FolgevorlageVerwaltung · DS 4137
Die Folgevorlage schlägt Freifunk an fünf publikumsintensiven Standorten vor. Für Schulen soll später entschieden werden. Der eigene Baum der Folgevorlage enthält Finanzierung und Ausführung.
- Beschlussvorlage 4137 Wortfundstellen: PDF-Seite 1, 2, 3, 4
21.09.2015 · AusführungsbeschlußKreisausschuß · TOP 14 / DS 4137
Einstimmiger Auftrag: getrennte Infrastruktur an beiden Kreishäusern und drei Jobcenter-Standorten schaffen und bis auf weiteres mit Freifunk betreiben. Schulen bleiben einer späteren Entscheidung vorbehalten.
- Beschlusstext 4137 -oeffentlich- Kreisausschuss 21.09.2015 Wortfundstellen: PDF-Seite 1
23.11.2015 · UmsetzungsberichtKreisausschuß · TOP 3
Die Verwaltung berichtet, daß die Sitzungs- und Publikumsbereiche beider Kreishäuser nun mit freiem WLAN ausgestattet würden. Besprechungsräume und die drei Jobcenter-Standorte sollen folgen. Voraussichtlicher Abschluß: Jahresanfang 2016. Die SPD begrüßt die Einrichtung; eine gemeldete Störung beim Öffnen von E-Mail-Anhängen soll geprüft werden.
- Infotext TOP 3. -oeffentlich- Kreisausschuss 23.11.2015 Wortfundstellen: PDF-Seite 1
02.02.2017 · Erneute Befassung mit offener TeilfrageSchul-, Kultur- und Sportausschuß · TOP 4 / DS 4471
Die SPD fragt bei der Fortschreibung des Medienentwicklungsplans nach freiem Netzzugang für Schüler und erinnert an die frühere Ausnahme der Schulen. Die Verwaltung bestätigt die Ausnahme; freier Zugang sei nicht Gegenstand des Medienentwicklungsplans und müsse mit jeder Schule besprochen werden. Die einstimmige Empfehlung zum Medienentwicklungsplan ist kein gesonderter Freifunk-Ausbaubeschluß.
- Beschlusstext 4471 -oeffentlich- Schul-- Kultur- und Sportausschuss 02.02.2017 Wortfundstellen: PDF-Seite 1
Ausführung und Quellenlage
Für fünf Standorte ist der Ausführungsauftrag belegt; am 23.11.2015 läuft die Einrichtung. Der angekündigte Abschluß Anfang 2016 ist kein datierter Fertigstellungsnachweis. Zur offenen Schulfrage ist am 02.02.2017 eine erneute Befassung belegt.
Verknüpfte Vorgänge und Dossiers
Verknüpfte Kreisvorgänge
Bezüge zur Stadt Gütersloh
Die beigefügten städtischen Darstellungen haben den Quellenstand 15.11.2026. Ihre Entscheidungen werden nicht als Kreisbeschlüsse behandelt.
Direkter Quellenbezug: Die Kreisvorlage 4084 nennt die städtische Vorlage 48/2015, 1. Ergänzung, vom 01.04.2015 ausdrücklich; auch die Befassung am 27.04.2015 verweist auf den städtischen Vorschlag free-key. Städtischen Baum öffnen
Gemeinsame Entscheidungsgrundlage: das vom Kreis beauftragte Gutachten. Die Stadtverwaltung schlug am 18.08.2015 eine begrenzte Alternative vor; der Stadtrat entschied am 28.08.2015 zugunsten des weitergehenden Freifunk-Antrags. Der Kreis beschloß seine fünf Standorte erst am 21.09.2015. Städtischen Baum öffnen
Verwandter städtischer Freifunk-Antrag. Eigenständiges Verfahren und andere Zuständigkeit; kein Teil des SPD-Kreisantrags. Städtischen Baum öffnen
Angekündigte Termine belegen keine Fertigstellung. Fehlende Folgebelege belegen keine unterbliebene Umsetzung. Bewertungen werden auf eigenen Dossierseiten geführt.
