50.000 Euro für WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Stadt Gütersloh · Quellenstand 15.11.2026

Wurzel · 08.02.2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Punkt 2 des Haushaltsantrags: Die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften mit WLAN soll beschlossen und zunächst mit 50.000 Euro im Haushalt 2022 finanziert werden. Die Begründung erwartet eine Prioritätenliste und einen zeitnahen Beginn bei einfach umsetzbaren Standorten. Es handelt sich um einen ergänzenden Ausstattungs- und Finanzierungsantrag zur ASFS-Verweisung vom 23.11.2021, nicht nur um eine unverbindliche Mittelanfrage.

  1. 15.02.2022 · Beratung / BeschlußAusschuß für Planung, Bauen und Immobilien

    Behandelt wird Punkt 2 des GRÜNEN-Haushaltsantrags vom 08.02.2022: WLAN-Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften und zunächst 50.000 Euro im Haushalt 2022. Die Verwaltung vermutet, daß dieser Ansatz bereits vorhanden sei, und sagt eine Prüfung zu. Niemann-Hollatz verzichtet im Vertrauen darauf auf eine Abstimmung zu diesem Punkt. Der WLAN-Antragspunkt ist somit weder einzeln angenommen noch abgelehnt; die im Protokoll genannte Rücknahme von Punkt 1 betrifft das Hausmeisterhaus, nicht WLAN. Der nachgetragene Verwaltungsvermerk korrigiert die Auskunft: Der WLAN-Ansatz fehlte und wurde über die geänderte Veränderungsliste (Anlage 6 zu DS 69/2022) dem Finanzausschuß vorgelegt und mit dem Gesamthaushalt am 25.02.2022 beschlossen.

    Änderung / Behandlung
    Änderung / Erweiterung / Behandlung

    Niemann-Hollatz verzichtet auf die Abstimmung zum WLAN-Punkt, weil die Verwaltung einen vorhandenen 50.000-Euro-Ansatz vermutet. Die spätere Prüfung ergibt, daß er fehlt. Der Protokollnachtrag belegt die Korrektur über Anlage 6 zu DS 69/2022 und den Gesamthaushalt. Zurückgezogen wird ausschließlich Punkt 1 zum Hausmeisterhaus. Beim WLAN-Punkt ist ein Verzicht auf die Abstimmung protokolliert.

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  2. 17.02.2022 · Beratung / BeschlußAusschuß für Soziales, Familien und Senioren

    ASFS wird über den GRÜNEN-Haushaltsantrag von 50.000 Euro und dessen Weiterleitung an den APBI unterrichtet.

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  3. 25.02.2022 · Haushaltsbeschluß (nachträglich belegt)Rat

    Behandelt wird Punkt 2 des GRÜNEN-Haushaltsantrags vom 08.02.2022: WLAN-Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften und zunächst 50.000 Euro im Haushalt 2022. Die Verwaltung vermutet, daß dieser Ansatz bereits vorhanden sei, und sagt eine Prüfung zu. Niemann-Hollatz verzichtet im Vertrauen darauf auf eine Abstimmung zu diesem Punkt. Der WLAN-Antragspunkt ist somit weder einzeln angenommen noch abgelehnt; die im Protokoll genannte Rücknahme von Punkt 1 betrifft das Hausmeisterhaus, nicht WLAN. Der nachgetragene Verwaltungsvermerk korrigiert die Auskunft: Der WLAN-Ansatz fehlte und wurde über die geänderte Veränderungsliste (Anlage 6 zu DS 69/2022) dem Finanzausschuß vorgelegt und mit dem Gesamthaushalt am 25.02.2022 beschlossen.

    Änderung / Behandlung
    Änderung / Erweiterung / Behandlung

    Laut nachgetragenem Verwaltungsvermerk im APBI-Protokoll werden die Veränderungen einschließlich WLAN-Versorgung mit dem Gesamthaushalt beschlossen. Dieser Nachweis ist mittelbar; der Vermerk nennt außerdem die vorherige Vorlage beim Finanzausschuß, aber keinen Sitzungstermin. Der Sitzungstermin des Finanzausschusses läßt sich diesem Nachweis nicht entnehmen.

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  4. 24.03.2022 · Beratung / BeschlußAusschuß für Soziales, Familien und Senioren

    Nachfrage, weshalb das überwiesene WLAN-Thema noch nicht auf der Tagesordnung des APBI erscheine.

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  5. 12.05.2022 · Beratung / BeschlußAusschuß für Soziales, Familien und Senioren

    Lütgertweg und Hopfenweg werden priorisiert; Personalkapazitäten und die geänderte Unterbringungssituation verzögern die Umsetzung.

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  6. 27.10.2022 · Beratung / BeschlußAusschuß für Soziales, Familien und Senioren

    ASFS fragt nach dem Ausbau. Verwaltung verweist auf 50.000 Euro im Haushalt und die vom Sozialbereich erstellte Priorisierung.

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  7. 13.12.2022 · Beratung / BeschlußAusschuß für Planung, Bauen und Immobilien

    APBI berichtet nach einem Schreiben von 4830.org: Lütgertweg für Q1/2023, Hopfenweg für Q2/2023 angekündigt, Holzheide anschließend. Dies sind Zieltermine, keine Fertigstellungsnachweise.

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  8. 14.03.2023 · Beratung / BeschlußAusschuß für Planung, Bauen und Immobilien

    DS 90/2023: Am Lütgertweg sind Rohre vorhanden, Verkabelung ist beauftragt. Die genannten 17.500 Euro betreffen die interne Verkabelung. Für Hopfenweg wird Glasfaser nun Q4/2023 erwartet. Ein Gesamtzeitplan liegt nicht vor.

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  9. 05.09.2024 · Beratung / BeschlußAusschuß für Soziales, Familien und Senioren

    Nachfrage nach fertiger WLAN-Ausstattung. Zöllner vermutet anhand wahrgenommener Gespräche eine Endphase mindestens am Hopfenweg. Vorsitzender verlangt einen weiteren Bericht; keine bestätigte Inbetriebnahme.

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  10. 07.11.2024 · Beratung / BeschlußAusschuß für Soziales, Familien und Senioren

    Verwaltung: Erdarbeiten und Glasfaser am Lütgertweg abgeschlossen; Access Points werden anschließend installiert. Hopfenweg in Arbeit, Ziel Ende 2024/Anfang 2025. Die Prioritätenliste soll angesichts zusätzlicher BImA-Unterkünfte und privater Versorgung überarbeitet werden.

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  11. 26.06.2025 · Beratung / BeschlußAusschuß für Soziales, Familien und Senioren

    Verwaltung meldet keine Neuerungen bei der WLAN-Versorgung der Unterkünfte. Dies ist der jüngste hierzu gefundene Sachstandsbericht.

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Ausführung und Quellenlage

Am 07.11.2024 werden Baufortschritte und noch ausstehende Access Points berichtet. Am 26.06.2025 meldet die Verwaltung keine Neuerungen. Kein belegter flächendeckender Abschluß.

Ein Erledigungsvermerk oder ein angekündigter Termin ist kein automatischer Nachweis einer tatsächlichen Inbetriebnahme. Verwaltungsereignisse ohne Sitzungstermin stehen deshalb in diesem Abschnitt und nicht als Ausschußblatt.

Verknüpfte Vorgänge und Dossiers

Das Schreiben nennt den 14.02.2022 als Sitzungstag; die protokollierte APBI-Beratung fand am 15.02.2022 statt. Spätere Blätter dokumentieren den gemeinsamen Ausbauvorgang.

Die Darstellung gibt Anträge, Änderungen, Beratungen und Beschlüsse sinngemäß wieder. Gelbe Dokumentknoten bezeichnen die Einbringung eines Antrags oder einer Vorlage; gelbe Abschnitte in Sitzungsblättern erläutern dort behandelte Änderungen. Quellenverweise führen zu den Originalunterlagen.

Zusammengehörige Anträge, Ergänzungen und Alternativen

Die verknüpften Vorgänge betreffen denselben Sachzusammenhang. Die jeweilige Beratung und Beschlußfassung ist im zugehörigen Sitzungsblatt dargestellt.

Leseschlüssel und Recherche

Jedes weiße oder graue Sitzungsblatt steht für einen belegten Sitzungstermin eines Gremiums; gelbe Dokumentknoten zeigen Änderungen ohne eigenen Sitzungstermin; gleichzeitige TOPs werden zusammengefaßt. Die älteste Befassung steht oben. Schriftliche Beschlußkontrollen sind gesondert markiert. Die Verbindung zur Wurzel bedeutet inhaltliche Zuordnung, keine neue Beschlußfassung. Ratsbefassungen sind zur vollständigen Entscheidungsfolge mit enthalten. Einladungen allein gelten nicht als Beratungsnachweis.

Untersuchungszeitraum: 01.01.2014–15.11.2026. Suchbegriffe: Freifunk, WLAN, W-LAN, WiFi und Wi-Fi. Die Ratsinfo-Abfrage vom 15.11.2026 umfaßt alle Gremien und Dokumentarten bei ausgeschalteter genauer Suche. Die unbereinigten, teilweise überlappenden Trefferzahlen betragen: Freifunk 72 Dokumente / 76 Anlagen; WLAN 180 / 217; W-LAN 15 / 17; WiFi 20 / 50; Wi-Fi 2 / 0. Die fachliche Auswahl beschränkt sich auf Freifunk und öffentlich bzw. für Besucher, Fahrgäste oder Unterkunftsbewohner zugängliches WLAN.

Öffentlich zugänglicher Bestand. Nichtöffentliche, nicht indexierte und unlesbare Dokumente können fehlen. Nicht gefundene Folgebelege sind keine Feststellung, daß keine Umsetzung erfolgte. Quellen führen zum Ratsinfo-Original.

Angekündigte Termine belegen keine Fertigstellung. Fehlende Folgebelege belegen keine unterbliebene Umsetzung. Bewertungen werden auf eigenen Dossierseiten geführt.