CDU-Fraktion
Laut mündlicher Erläuterung soll die Bürgerinitiative unterstützt werden; die Stadt soll dort tätig werden, wo Versorgungslücken bestehen.
- Beschlusstext 48/2015 2. Erg. (öffentlich) Rat 28.08.2015 Fundseiten: WLAN: 1; Freifunk: 1, 2
28.08.2015 · Beratung / BeschlußRat
Es stehen die Verwaltungsalternative vom 18.08.2015 (DS 48/2015, 2. Ergänzung), ein per E-Mail vorgelegter CDU-Änderungsantrag und der aufrechterhaltene gemeinsame Ergänzungsantrag von BfGT/GRÜNEN/LINKEN zur Beratung. Kollmeyer erläutert den CDU-Antrag als Unterstützung der Bürgerinitiative bei städtischem Tätigwerden nur in Versorgungslücken. Vollständiger Wortlaut und Briefdatum dieses CDU-Antrags sind in dem Beschlußauszug nicht enthalten; er wird nicht mit dem CDU-Alternativantrag vom 15.06.2015 gleichgesetzt. Unger läßt den weitergehenden gemeinsamen Antrag in der am 15.06.2015 beschlossenen, auf die früheren Punkte 2 und 3 beschränkten Fassung abstimmen: Rathaus/Kultur Räume mit Freifunk versorgen und weitere Standorte prüfen. Ergebnis: 28 Ja, 2 Nein, 19 Enthaltungen. Die Portfreischaltung ist auch in diesem Ratsbeschluß nicht enthalten. Eigene Abstimmungen über CDU-Änderungsantrag und Verwaltungsalternative sind nicht dokumentiert. Die Verwaltung erklärt, den Hauptausschußbeschluß wegen der abschließenden Zuständigkeit des Rates bislang nicht umgesetzt zu haben.
Änderung / BehandlungÄnderung / Erweiterung / BehandlungDie CDU legt einen Änderungsantrag per E-Mail vor: Unterstützung der Bürgerinitiative, städtisches Tätigwerden in Versorgungslücken. Briefdatum und vollständiger Wortlaut fehlen im vorliegenden Beschlußauszug. Der Rat nimmt den weitergehenden BfGT/GRÜNEN/LINKEN-Antrag in der Fassung mit den früheren Punkten 2 und 3 an (28 Ja / 2 Nein / 19 Enthaltungen). Punkt 1 zur Portfreischaltung wird nicht wieder aufgenommen. Keine gesonderte CDU-Abstimmung dokumentiert.
- Beschlusstext 48/2015 2. Erg. (öffentlich) Rat 28.08.2015 Fundseiten: WLAN: 1; Freifunk: 1, 2 Für Änderungen und Abstimmung maßgeblich: PDF-Seiten 1–2.
- Beschlusstext 48/2015 2. Erg. (öffentlich) Rat 28.08.2015 Beleg: PDF-Seite 1–2
Ausführung und Quellenlage
Keine eigene Abstimmung belegt; der Rat nimmt den weitergehenden gemeinsamen Antrag an.
Ein Erledigungsvermerk oder ein angekündigter Termin ist kein automatischer Nachweis einer tatsächlichen Inbetriebnahme. Verwaltungsereignisse ohne Sitzungstermin stehen deshalb in diesem Abschnitt und nicht als Ausschußblatt.
Verknüpfte Vorgänge und Dossiers
- Freifunk-Prüfauftrag
- Freifunk in Rathaus, Kultur Räumen und weiteren Standorten
- Verwaltungsalternative: kostenloses Innenstadt-WLAN
- Vertagung und Anhörung zur Freifunk-Versorgung
- CDU-Alternative: Wirtschaftskooperation ohne städtische Beteiligung
- Verwaltungsalternative: nur punktuelles städtisches WLAN
- Freifunk für Friedrichsdorf, Spexard und Berliner Platz
Der Antrag lag laut Protokoll per E-Mail vor. Sein genaues schriftliches Datum und der vollständige Wortlaut sind in der ausgewerteten Quelle nicht enthalten; als Wurzeldatum dient die belegte Sitzung.
Die Darstellung gibt Anträge, Änderungen, Beratungen und Beschlüsse sinngemäß wieder. Gelbe Dokumentknoten bezeichnen die Einbringung eines Antrags oder einer Vorlage; gelbe Abschnitte in Sitzungsblättern erläutern dort behandelte Änderungen. Quellenverweise führen zu den Originalunterlagen.
Zusammengehörige Anträge, Ergänzungen und Alternativen
Die verknüpften Vorgänge betreffen denselben Sachzusammenhang. Die jeweilige Beratung und Beschlußfassung ist im zugehörigen Sitzungsblatt dargestellt.
- 05.02.2015 · Freifunk-Prüfauftrag
- 11.02.2015 · Freifunk in Rathaus, Kultur Räumen und weiteren Standorten
- 01.04.2015 · Verwaltungsalternative: kostenloses Innenstadt-WLAN
- 27.04.2015 · Vertagung und Anhörung zur Freifunk-Versorgung
- 15.06.2015 · CDU-Alternative: Wirtschaftskooperation ohne städtische Beteiligung
- 18.08.2015 · Verwaltungsalternative: nur punktuelles städtisches WLAN
- 27.11.2015 · Freifunk für Friedrichsdorf, Spexard und Berliner Platz
Leseschlüssel und Recherche
Jedes weiße oder graue Sitzungsblatt steht für einen belegten Sitzungstermin eines Gremiums; gelbe Dokumentknoten zeigen Änderungen ohne eigenen Sitzungstermin; gleichzeitige TOPs werden zusammengefaßt. Die älteste Befassung steht oben. Schriftliche Beschlußkontrollen sind gesondert markiert. Die Verbindung zur Wurzel bedeutet inhaltliche Zuordnung, keine neue Beschlußfassung. Ratsbefassungen sind zur vollständigen Entscheidungsfolge mit enthalten. Einladungen allein gelten nicht als Beratungsnachweis.
Untersuchungszeitraum: 01.01.2014–15.11.2026. Suchbegriffe: Freifunk, WLAN, W-LAN, WiFi und Wi-Fi. Die Ratsinfo-Abfrage vom 15.11.2026 umfaßt alle Gremien und Dokumentarten bei ausgeschalteter genauer Suche. Die unbereinigten, teilweise überlappenden Trefferzahlen betragen: Freifunk 72 Dokumente / 76 Anlagen; WLAN 180 / 217; W-LAN 15 / 17; WiFi 20 / 50; Wi-Fi 2 / 0. Die fachliche Auswahl beschränkt sich auf Freifunk und öffentlich bzw. für Besucher, Fahrgäste oder Unterkunftsbewohner zugängliches WLAN.
Öffentlich zugänglicher Bestand. Nichtöffentliche, nicht indexierte und unlesbare Dokumente können fehlen. Nicht gefundene Folgebelege sind keine Feststellung, daß keine Umsetzung erfolgte. Quellen führen zum Ratsinfo-Original.
Angekündigte Termine belegen keine Fertigstellung. Fehlende Folgebelege belegen keine unterbliebene Umsetzung. Bewertungen werden auf eigenen Dossierseiten geführt.
