Zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing der Stadt Gütersloh am 14.12.2023 möchten wir etwas klarstellen.
Die Beschluss- und Antragskontrolle weist zu Vorlage 207/2022 – Nachfolgerin von Vorlage 215/2017 — folgendes aus:
Sachstand Oktober 2023:
Die Verwaltung hat aktuell Kontakt zur Freifunkinitiative aufgenommen. Entwicklung abwarten.
Dies ist eine sachlich nicht falsche, aber massiv verkürzende Wiedergabe der Tatsachen: Ja, die Verwaltung der Stadt Gütersloh hat am 29.09.23 zu einem Treffen am 19.10.23 geladen, der Vorstand des 4830.org e. V. hat daraufhin auf die ausstehende Rückmeldung zu den Vorschlägen vom 02.11.22 hingewiesen und gebeten, den »Sachstand« per Mail zu kommunizieren, für ein persönliches Treffen fehlten derzeit die Voraussetzungen. Die Verwaltung hat den Termin am 10.10.23 dann abgesagt — einen neuen »Sachstand« hat die Verwaltung allerdings bis heute weder dem Vorstand des 4830.org e. V. noch der Freifunk-Initiative mitgeteilt.
Was immer die Verwaltung der Politik mit »Entwicklung abwarten« mitteilen möchte: aus Sicht der Freifunk-Iniative Gütersloh gibt es seit 2017 diesbezüglich keine ›Entwicklung‹, nur Stillstand.
Eine ehrlichere Aussage wäre also eher:
Sachstand Oktober 2023:
Die Verwaltung hat seit 11 Monaten Vorschläge der Freifunker/des 4830.org e. V. vorliegen.
Langfassung, wenn’s interessiert:
Nachtrag: am 28.09.2023 schickte die Stadt eine Einladung an den Vereinsvorstand für den 19.10.2023 zwecks »Freies WLAN – Sachstand und follow up«. Die Mail kam wegen Problemen bei regioIT nicht im Vorstands-Postfach an, da Kurt aber direkt im Cc stand, haben wir ›inoffiziell‹ davon erfahren.
Der Vorstand des 4830.org e. V. hat über das Problem ihres Dienstleisters am 29.09.2023 die Stadt per Mail informiert und bzgl. des »Sachstandes« darauf hingewiesen, daß auf die Vorschläge vom 02.11.2022(!) noch keine Rückmeldung erfolgte und insofern die Voraussetzungen für ein Treffen nicht gegeben seien; man möge den »Sachstand« bitte per Mail zusenden.
[…]
Am 10.10.2023 wurde der Termin am 19.10.2023 seitens der Stadt abgesagt, man wolle sich »zeitnah« wieder melden. Auch diese Nachricht hat nur Kurt direkt bekommen.
Am 20.10.2023 trudelten dann einige Mails des Threads auch bei vorstand@4830.org ein — regioIT hat ihren Mailserver augenscheinlich endlich gebändigt.
Fazit: im Rathaus Gütersloh nix Neues — der 4830.org e. V. wartet seit nunmehr 11 Monaten auf eine Rückmeldung zu den Vorschlägen sowohl zur Versorgung der städtischen Unterkünfte (Vorlage 482/2021) als auch zur Versorgung öffentlicher Plätze (Vorlage 215/2017) inkl. Funkbackbone hierzu. Welchen »Sachstand« die Verwaltung für den Hauptausschuß da zu »ermitteln« versucht: wir wissen es nicht. Faktisch korrekt wäre »wir, die Stadt Gütersloh, haben seit 11 Monaten Vorschläge der Freifunker/des 4830.org e. V. unbearbeitet vorliegen«, was ist daran jetzt so schwer?
Soweit es die Gütersloher Freifunker betrifft hat sich – aufgrund Verwaltungsuntätigkeit – der Sachstand in den letzten 11 Monaten kaum geändert: Wir stehen ›Gewehr bei Fuß‹. Wobei, Vergangenheitsform ist eher zutreffend, seit 2023 gibt es keine Schwafeltreffen mehr:
Praktisch läuft das darauf hinaus, daß ein konkretes Projekt zur Umsetzung zusammen mit den Gütersloher Freifunkern besteht — inklusive Beschluß, Budget und Zeitplan also.