»free-key« aus dem Rennen

So schnell kann’s gehen. Die Ratsfrauen und -herren haben am Montag die Be­schluß­vor­lage der Ver­wal­tung, über die regio IT einen kom­mer­ziel­len An­biet­er ein WLAN in der In­nen­stadt auf­bau­en zu lass­en, eher ne­ga­tiv kom­men­tiert und die Ent­schei­dung in die nächste Sitz­ung des Haupt­ausschusses ver­tagt.

Leider findet sich auch kurz vor Mitternacht am Montag abend keine Aktualisierung zur Sitzung des Hauptausschusses vom Montag. Insofern kann leider (noch) nicht auf die offiziellen Aussagen verlinkt werden, aber Detlev und ich waren bei der Sitzung anwesend, und fol­gen­des kann be­rich­tet wer­den:
 
Befürchteten wir anfangs, der Tagesordnungspunkt (TOP) 7, in dem es um Freifunk ging, würde ggf. aufgrund der Zeitknappheit (die um eine Stunde auf 16 Uhr vorverlegte HA-Sitzung sollte spätestens um 17:20 beendet sein, da dann ein Termin mit der Landesregierung anstand) ggf. gar nicht zur Entscheidung kommen, war es dann doch relativ schnell soweit.
 
Wie angekündigt, hatten die Fraktionen von BfGT und den Grünen einen Vertagungsantrag gestellt; leider ist auch dieser nicht online, weder auf den Webseiten der BfGT oder Grünen, noch im Ratsinfosystem. Totholz scheint auch hier noch hoch im Kurs zu stehen … Anyway, lt. BfGT sollte es wohl darum gehen:

Die BfGT Bürger für Gütersloh Fraktion hat zusammen mit den Grünen einen Antrag gestellt, um den Sprechern von Freifunk Gütersloh die Gelegenheit zu geben, ihr Vorhaben aus technischer und juristischer Sicht im zuständigen Ausschuss zu erläutern …

Den Redebeiträgen war zu entnehmen, daß quasi alle Fraktionen etwas irritiert waren, daß aus einem Unterstützungsauftrag in Richtung Freifunk-Initiative eine Beschlußvorlage wurde, die Stadt Gütersloh möge mittels eines kommerziellen Anbieters in der Innenstadt WLAN anbieten.
 
Augenscheinlich hatte dies nicht nur bei uns ein großes Fragezeichen ergeben. Tenor war, daß dies nie die Fragestellung gewesen sei und einer Installation eines weiteren kommerziellen WLANs durch die Stadt Gütersloh eher nicht zugestimmt würde.
 
Im weiteren Verlauf wurde auch klar, daß die Verwaltung an ihrer, auch rechtlichen, Bewertung festhält; gut, man muß natürlich Berufs­ju­ris­ten und Rich­tern nicht glauben, auch der Verwaltung sollte man eine freie Beweis­würdigung zubilligen — machen wir ja auch nicht anders.

Wie dem auch sei; es wurde statt über die Beschlußvorlage „48/2015 1. Erg.” dann über den Ver­ta­gungs­an­trag von BfGT und Grünen ab­ge­stimmt, und dieser wurde an­ge­nom­men. Dies be­deutet wohl, daß am 15.06.15 (ICS) je­mand von uns dem Haupt­aus­schuß Rede und Ant­wort stehen darf.

Um das mal in eine Nußschale zu packen, wie der Engländer sagt:

Positiv: eine Konkurrenzsituation $Anbieter <> Freifunk strebt keine Fraktion an; quasi jede Ratsfraktionen befürwortet eine Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiave Freifunk.

Negativ: die nächsten zwei Monate wird sich dann wohl nichts tun, leider eben auch nicht bezüglich der Asylbewerberunterkünfte oder in den »spannenden« Innenstadt-Bereichen.

Nunja; wir hatten es angekündigt, und wir werden auch bis zum nächsten Hauptausschuss-Termin weitermachen und versuchen, weitere Unterstüzung zu bekommen. In diesem Sinne: »Sei dabei und funk‘ einfach frei!«