Am 27. April 2015 stand die Unterstützung Freifunk Güterslohs der Vorschlag der Verwaltung, »free-key« einzukaufen, auf der Tagesordnung des Gütersloher Hauptausschusses.
Mittlerweise ist auch die öffentliche Niederschrift über die 6. Sitzung des Gütersloher Hauptausschusses am 27.04.2015 online. Da sich im Kreis neben Harsewinkel auch z. B. Herzebrock-Clarholz auf die Ausarbeitung der Gütersloher Verwaltung stützt, über die in jener Sitzung gesprochen wurde, ein paar Auszüge aus der Niederschrift:
Herr Morkes [BfGT] spricht sich für die Vertagung des Punktes aus. Er sei der Ansicht, die Vorlage der Verwaltung gehe an den Anträgen der Fraktionen vorbei. Die Fraktionen wollten die Initiative Freifunk unterstützen und keinen kommerziellen Anbieter. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses solle ein Vertreter der Initiative Freifunk und evtl. ein Vertreter von der Regio IT die Mitglieder informieren.
Frau Unger [SPD] erwidert, die Verwaltung habe den Wunsch verstanden, den Bürgern kostenloses Wlan anzubieten. […]
Frau Niemann-Hollatz [GRÜNE] erklärt, sie erkenne ausdrücklich an, dass sich die Verwaltung viel Mühe gemacht habe. Die Meinung der Verwaltung sei jedoch nicht das Ziel der Anträge der Fraktionen. Free-Key sei relativ teuer und umständlich in der Handhabung. Ziel sei es gewesen, dass die Bürger kostenlos ein Internet-Angebot nutzen könnten. Das biete ihrer Meinung nach Freifunk. […]
Frau Wessel [LINKE] weist darauf hin, sogenannte Hotspots gebe es bereits. Die Stadt könne nicht in Betreiber- oder Störerhaftung genommen werden, da sie nicht Betreiber sei, sondern die Initiative Freifunk Gütersloh. Die Kosten seien geringer als bei der kommerziellen Variante. Den Gesetzentwurf sehe sie kritisch.
Herr Wittenbrink [CDU] erklärt, die CDU wolle auch die Initiative Freifunk unterstützen. Es sei kostengünstiger. Für die CDU gelte auch hier das Subsidiaritätsprinzip. Er schließt sich den Argumenten von BfGT und Grünen an und stimmt auch einer Vertagung zu. […]
Frau Brambrink [SPD] stellt fest, die SPD unterstütze ebenfalls die Initiative Freifunk und wolle das kostenlose Wlan ausbauen. Es sei kein kommerzieller Anbieter gewünscht. […]
Frau Lang [Erste Beigeordnete der Verwaltung] erläutert, in der Vorlage sei deutlich geworden, dass die Verwaltung wie auch die kommunalen Spitzenverbände und die überwiegende Anzahl anderer Kommunen eine Beteiligung der Initiative Freifunk nicht unterstütze. Es gebe unterschiedliche Auffassungen zu den Dingen. In städt. Liegenschaften könne sie Freifunk nicht akzeptieren. Wenn es der Wunsch sei, im Bürgerbüro oder in den Kulturräumen Freifunk zur Verfügung zu stellen, wolle die Verwaltung das Wlan selbst installieren. Die Initiative mit kommunalen Mitteln zu fördern, halte sie nicht für erforderlich.
Damit sind die »Fronten« klar. Die Gütersloher Verwaltung folgt ihren Spitzenverbänden und lehnt Freifunk rundweg ab; die lokale Politik würde gerne Freifunk unterstützen und lehnt die Vorlage der Verwaltung, einen kommerziellen Anbieter zu beauftragen, ab.
Wie schon berichtet, wurde dann dem Antrag von BfGT und Grünen stattgegeben:
Beschluss:
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Zur nächsten Hauptausschusssitzung wird ein Vertreter der Initiative Freifunk Gütersloh eingeladen, um Stellung zu nehmen und Fragen zu beantworten.
Alternativ bzw. ergänzend kann ein unabhängiger Experte über die bestehenden Möglichkeiten, kostenloses Wlan in städtischen Einrichtungen einzuführen, informieren.Ergebnis:
Die Entscheidung über diesen Punkt wird einstimmig vertagt bei Stimmenthaltung(en) (1 UWG, 1 BM).
Somit wird das Thema »Unterstützung der Gütersloher Freifunk-Initiative« am Montag, den 15.06.2015 um 17:00 Uhr, erneut auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Gütersloh stehen. Nach den guten Ergebnissen in Harsewinkel hoffen wir natürlich, letztlich auch die Verwaltung in Gütersloh überzeugen zu können.
Es bleibt spannend …