Das Thema gerät ja mehr und mehr in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch wir Freifunker in Gütersloh versuchen seit Beginn des Jahres, uns einzubringen …
Mitte Januar wurde mit dem Arbeitskreis Asyl der evangelischen Kirche Kontakt aufgenommen, um zu eruieren, ob man was tun sollte und tun könne.
Es stellte sich dann heraus, daß so einfach, wie man sich das als Freifunker vorstellt, es dann aber leider doch nicht ist. Einerseits liegen die Unterkünfte so, daß es »mit einem Accesspoint auf der anderen Straßenseite« nicht getan ist; teilweise liegen sie auch in Bereichen, wo potentiell spendenbereite Anwohner selbst nur mit 6 MBit/sec oder weniger auskommen müssen, wie aus entsprechenden Gesprächen sich ergab. Liegenschaften der evangelischen Kiche hingegen sind leider nicht in Funkreichweite. Und schlußendlich gehören die Unterkünfte im Stadtgebiet der Stadt Gütersloh, Installationen an und in den Gebäuden müßte die Stadt also bewilligen.
Am 5. Februar stellte dann die CDU-Fraktion ihren Antrag, gefolgt vom noch spezifischeren Antrag der BfGT, Grünen und Linken am 17. Februar, letzerer mit dem klaren Fokus auch auf Flüchtlingsunterkünfte:
3. Des Weiteren soll geprüft werden, welche zusätzlichen städtischen Standorte – auch in der Nähe von oder in den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylanten – sich für eine kurzfristige Realisierung eignen.
Und da stehen wir nun und gucken verdutzt auf den Kalender: es ist Mitte August.
Der am 15. Juni im Hauptausschuß erfolgte Beschluß, dem Antrag von BfGT, Grünen und Linken zu folgen, wurde aus »formalen Gründen« beanstandet, zuständig sei nur der Rat der Stadt. Dem wird dies nun erst am 28. August zur Entscheidung vorgelegt werden — warum das Thema nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. Juni, mithin 10 Tage nach der HA-Sitzung, gebracht wurde, wer weiß.
Und leider ist die Situation bei den seit Monatsbeginn eingerichteten Notunterkünften ähnlich; wir haben die Information bekommen, daß es seitens der zuständigen Leiter der Unterkünfte sowie der Führungsebene des DRK kein Problem darstellte, Freifunk in den Notunterkünften zu installieren. Allerdings: Der Fachbereich Ordnung der Stadt muß dies ebenfalls, und schriftlich, genehmigen. Und da beißt sich die Katze in ihren Schwanz. Aber Ihr könnt helfen!
Das alles wäre nicht erwähnenswert, würde die Stadt aktiv günstige Lösungen für die Flüchtlinge in den Unterkünften schaffen, wie es zum Beispiel Münster vormacht — in Gütersloh leider Fehlanzeige.
Der politische Wille, zu helfen, ist dokumentiert; Bürger, die hier aktiv werden wollten, sind ebenfalls da. Aber der Verwaltung fehlt es an Weitblick und Mut.
Der nächste Akt im Gütersloher Trauerspiel wird am kommenden Montag aufgeführt. Für die an diesem Tag stattfindende Hauptausschußsitzung haben die Fraktionen von BfGT und SPD folgende Anfrage gestellt:
Werte Frau Bürgermeisterin,
in der Sitzung des Hauptausschusses am 17. August 2015 erbitten die Fraktionen der BfGT + SPD Auskunft / Informationen über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation in Gütersloh.
Unabhängig von der allgemeinen Erörterung in der Ratssitzung am 28. August erwarten die o. a. Fraktionen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Verwaltung, warum in den Sporthallen, die zur Zeit als Notunterkünfte dienen, kein freier Zugang zum Internet bereit gestellt werden kann.
Warum die o. a. Fraktionen die Einrichtung der freien WLAN-Verbindungen für erforderlich halten und in welchen Städten die Verwaltungen bisher unaufgefordert die Initiative ergriffen, googeln Sie bitte unter „Freies WLAN für Flüchtlinge“
Über 300.000 Einträge werden Ihnen die Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
BfGT Ratsfraktion – Nobby Morkes
SPD Ratsfraktion – Thomas Ostermann
Nunja, zu erwarten ist, daß die Verwaltung sich auf rechtliche Probleme bei der Bereitstellung durch die Stadt selbst zurückziehen wird — u. a. wegen der Störerhaftung. Denn natürlich haben Flüchtlinge auch nichts dringenderes zu tun, als Musikdateien im Internet zu tauschen … (Daß die Gütersloher Freifunker nur zu gerne der Stadt dieses Risiko abnähmen … ach, lassen wir das.) Alternative Zwei ist der Verweis auf Sankt Nimmerlein; man müsse erst A und B und noch C und D regeln, später würde man sich dann auch um einen WLAN-Zugang kümmern können.
Wetten?
Das ist jedenfalls der – deprimierende – Stand der Dinge. Vor dem 28. August wird sich nichts tun, und sofern dort die CDU wieder ihren Abwarten-wie-in-Harsewinkel-Antrag stellt, auch danach nicht. Schade, aber ändern können wir es leider nicht. Ihr allerdings schon!